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Oehler Maschinen Fahrzeugbau GmbH
Oehler: Qualität made in Germany!
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Allgemeine Geschäftsbedingungen
für Vertragsbeziehungen mit Unternehmern


1. Allgemeines

Maßgebend für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen sind ausschließlich die folgenden Verkaufs- und Lieferbedingungen. Mit der Übersendung oder Übergabe der vorliegenden Verkaufs- und Lieferbedingungen weisen wir abweichende Einkaufsbedingungen des Bestellers ausdrücklich zurück. Spätestens mit der Übernahme des Liefergegenstandes erkennt der Besteller die Einbeziehung der folgenden Verkaufs- und Lieferbedingungen in den Vertrag an.


2. Preise

Die Preisstellung erfolgt in EURO ab unserem Betrieb ausschließlich Verpackung und Fracht.


3. Zahlungen

Alle Zahlungen sind ausschließlich an uns zu leisten. Zahlungen an Vertreter oder Mitarbeiter haben uns gegenüber nur befreiende Wirkung, wenn eine schriftliche Inkassovollmacht vorgelegt wird. Wechsel und Schecks nehmen wir nur zahlungshalber an. Diskontspesen trägt der Besteller.


4. Lieferfristen

Vereinbarte Lieferfristen werden von uns nach Möglichkeit eingehalten, sind jedoch unverbindlich. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zu ihrem Ablauf unseren Betrieb verlassen hat oder wir die Versandbereitschaft angezeigt haben. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, seien sie in unserem Betrieb oder bei einem unserer Zulieferer eingetreten.
Nach Ablauf der vereinbarten Lieferfrist kann uns der Besteller eine angemessene Nachfrist zur Ausführung der Lieferung setzen. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist ist er berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche jeglicher Art sind ausgeschlossen.


5. Gefahrübergang, Versand

Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist die Lieferung ab unserem Betrieb vereinbart. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes geht auf den Besteller über, sobald wir ihm schriftlich mitgeteilt haben, dass der Liefergegenstand bei uns versandfertig bereitgestellt ist, spätestens aber dann, wenn der Liefergegenstand unseren Betrieb verlässt. Der Versand erfolgt in allen Fällen auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Für Transportschäden übernehmen wir keine Haftung, auch dann nicht, wenn eine Frankolieferung vereinbart wurde. Wir sind berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Sendung auf Kosten des Bestellers gegen Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden zu versichern, wofür wir 0,5 % des Rechnungsbetrages berechnen.


6. Haftung für Sachmängel

Für Mängel an dem Liefergegenstand haften wir unter Ausschluss weiterer Ansprüche wie folgt:

Alle gegen uns gerichteten Sachmängelhaftungsansprüche erlöschen, sofern der Besteller Änderungen des Liefergegenstandes oder Instandhaltungs- oder Reparaturarbeiten an dem Liefergegenstand eigenmächtig veranlasst oder durchgeführt hat. Alle diejenige Teile sind nach unserer Wahl unentgeltlich auszubessern oder neu zu liefern, die innerhalb von 12 Monaten, gerechnet vom Tag der Übergabe an, infolge eines bei Gefahrübergang liegenden Umstandes, insbesondere wegen fehlerhafter Bauart, schlechter Baustoffe oder mangelhafter Ausführung unbrauchbar geworden sind. Beim Fehlschlagen der Nacherfüllung, von der auszugehen ist nach zwei erfolglosen Nacherfüllungsversuchen, ist der Besteller berechtigt, nach seiner Wahl die Herabsetzung der Vergütung oder die Rückabwicklung des Vertrages zu verlangen. Schadensersatzansprüche kann er gegen uns nur geltend machen, wenn wir den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Personen. Die Haftung für Sachmängel, die durch Nachlässigkeit, unkundige Behandlung seitens des Bestellers, übermäßige Beanspruchung, gewöhnliche Abnutzung oder durch Nichtbeachtung der von uns vorgeschriebenen Wartungs-, Pflege- und Reinigungsarbeiten entstehen, ist ausgeschlossen. Ausgeschlossen ist auch die Haftung für Mängel von Verschleißteilen.


7. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns bis zur vollständigen Befriedigung sämtlicher aus unserer Geschäftsverbindung mit dem Besteller - auch Kontokorrentsalden - bestehenden Forderungen das Eigentum an den gelieferten Gegenständen vor.

Die Weiterveräußerung ist dem Besteller nur im gewöhnlichen Geschäftsgang unter der Bedingung gestattet, dass gegen Barzahlung verkauft oder der Vorbehalt gemacht wird, dass das Eigentum auf den Kunden erst dann übergeht, wenn dieser seinerseits den Kaufpreis vollständig bezahlt hat. Im Falle der Weiterveräußerung tritt der Besteller zur Sicherung aller Forderungen, die wir - gleich aus welchem Rechtsgrunde - gegen ihn haben, hiermit im Voraus seine künftigen Forderungen gegen seinen Kunden aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware schon jetzt an uns ab. Diese Abtretung nehmen wir hiermit an (verlängerter Eigentumsvorbehalt).


8. Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

Der Vertrag unterliegt - auch bei ausländischen Bestellern - dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Kaufleuten ist Erfüllungsort für alle beiderseitigen Verpflichtungen aus dem Vertrag Offenburg und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Offenburg.


9. Salvatorische Klausel

Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Wirksamkeit des Vertrages und der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

 






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